Der Gesetzentwurf zur »Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« schafft die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist.

Damit droht vielen Menschen, die auf ihrer Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben die europäischen Dublin-Regelung verletzen, d.h. ihren Weg nach Deutschland über ein anderes EU-Land gefunden haben, zukünftig die Inhaftierung und anschließend die Abschiebung. Betroffen wären davon auch Menschen, die bei ihrer Familie oder Bekannten in Deutschland Aufnahme suchen.

Dies ist nicht akzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!